Gemeinderatssitzung vom 20.08.2020

Aufhebung Beschluss Bereitstellung Flächen Freuderath für Windenergieanlagen

Der Gemeinderat hat die Aufhebung des Beschlusses vom 04.06.2020 zur grundsätzlichen Bereitstellung der Gemeindeflächen Freuderath für die Planungen zur Ansiedlung von Windenergieanlagen beschlossen.

Verschiedene Anfragen Bürgerfragestunde

  • Wiederherstellung Sieben-Kreuze-Weg
  • Ausführung Baumpflegearbeiten Gemeindebäume durch Forstbetrieb Ende August,
  • Ausweitung der Weihnachtsbeleuchtung
  • Abrechnungen NBG Ober Lestert erfolgen nach der Abrechnung Auf dem Lunderich
  • Wiedereinführung Präsente für Geburten und Geburtstage
  • Geruchsbelästigungen durch Biomüllcontainer
  • Überflutungen im Bereich Heide Ober Lestert bei Unwetterlagen

Beratung über die Einbindung der Darscheider Bürger zum Thema Windenergie

Es wurden verschiedene Möglichkeiten zur weiteren Vorgehensweise beraten. Zum Beispiel Infoveranstaltungen mit Darstellung des verfahrensrechtlichen Prozesses u. a. hier die Beteiligung von Naturschutzbehörden, Vorträge von externen Referenten, anderen Gemeinden mit Windenergieanlagen und von Gegnern. Die Bildung einer Gruppe für erneuerbare Energien, Bildung eines vorberatenden Bauausschusses und die Besichtigung von Anlagen mit interessierten Bürgern. Aktuell sind aufgrund der Corona-Pandemie keine Informationsveranstaltungen möglich. Dies soll in 2021 geschehen, sobald die aktuelle Situation es wieder zulässt.

Beratung und Beschlussfassung der Biomüllstandorte

Es wurde beschlossen die Biomüllcontainer an den aktuellen Standorten bis 31.12.2020 stehen zu lassen bis sich geklärt hat, wie es mit den privaten Biomülltonnen weitergeht. Die Entwicklung hat möglicherweise Auswirkungen auf die benötigten Kapazitäten. Danach wird neu beraten und so ist eine Betrachtung eines gesamten Jahres möglich. Es wird auf die Beschwerden zum Standort Heide Ober Lestert eingegangen und versucht eine Lösung zu finden. Hier ist es schwierig einen geeigneten Standort zu bestimmen, der alle Anforderungen erfüllt. Eine Zentralisierung wird vorerst nicht beabsichtigt, damit alle Container weiterhin fußläufig erreichbar sind

Beratung über die Belegung der gemeindeeigenen Dachflächen mit PV-Anlagen

Es wurde beschlossen zu prüfen ob eine Belegung der Flächen möglich ist und Angebote einzuholen. Bezüglich der Fläche auf dem Feuerwehrhaus wird mit der Verbandsgemeinde gesprochen, da diese Träger ist.

Beratung Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021

Es wurde u. a. über erforderliche Haushaltsmittel für Reparaturen am Kindergarten, Geräte für Gemeindearbeiter, mögliche Verbesserung der Akustik in der Lehwaldhalle, jährliche Brückenprüfungen, Maßnahmen am Bolzplatz, beschädigte Straßenschilder, Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung und verfallende Haushaltsmittel aus der Zukunftskonferenz und deren Übertragung beraten. Zudem sollen, wenn möglich, noch in 2020 weitere Spender für die Entsorgung von Hundekot angeschafft werden.