Auszug aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 18.11.2014
TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE
Die 3 erschienen Bürger stellten keine Fragen.
TOP 2: ANTRAG AUF ENTFERNUNG EINES AHORNBAUMES IN DER STRASSE „IM DREESFLUR“
Dem Ortsgemeinderat lag ein entsprechender Antrag eines Anwohners vor. Er beklagt, dass durch die massenhaften Flugsamen eines Baumes im Straßenbereich ständig an vielen Stellen auf seinem Grundstück Ableger austreiben, die sich nur noch durch Ausgraben entfernen lassen. Es ist abzusehen, dass durch die Triebe Schäden an der Zuwegung zum Grundstück und der Begrenzungsmauer entstehen, für die die Gemeinde haftbar wäre. Der Anwohner ist bereit, den Baum auf eigene Kosten zu entfernen. Es wurde beraten und einstimmig beschlossen, dem Antrag unter dieser Vorgabe zuzustimmen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Anwohner in Absprache mit der Ortsgemeinde einen neuen Baum zu pflanzen.
TOP 3: PRÜFUNG DES JAHRESABSCHLUSSES 2013 UND ERTEILUNG DER ENTLASTUNG FÜR DEN BÜRGERMEISTER UND DEN 1. BEIGEORDNETEN DER VERBANDSGEMEINDE DAUN SOWIE FÜR DEN ORTSBÜRGERMEISTER UND DEN 1. UND 2. BEIGEORDNETEN DER ORTSGEMEINDE DARSCHEID
Vor der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gab der geschäftsführende Ortsbürgermeister den Vorsitz an den jetzigen 2. Beigeordneten, Herrn Schleuning, ab.
Der Rechnungsprüfungsausschuss trug anschließend seinen Bericht vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bürgermeister und den 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Daun sowie den Ortsbürgermeister und den bisherigen 1. und 2. Beigeordneten der Ortsgemeinde, Herrn Willy Hermes und Herrn Theo Thönnes zu entlasten.
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister war von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
TOP 4: ANTRAG AUF DEN EINBAU VON SO GENANNTEN TRECKERSCHLEUSEN AUF DEM DURCH ZEICHEN 250 STVO GESPERRTEN WIRTSCHAFTSWEG ZWISCHEN DER KARL-KAUFMANN-STRASSE UND DER L 66
Ein Anwohner der Karl-Kaufmann-Straße, der schon mehrfach Beschwerde führte wegen unerlaubten Befahrens dieses Wirtschaftsweges, hat der Verwaltung nunmehr vorgeschlagen, so genannte Treckerschleusen einzubauen. Hierbei handelt es sich um hohe, kreisrunde Hindernisse in der Fahrbahn, die zwar von Traktoren, nicht aber von anderen Fahrzeugen überfahren werden können. Im besagten Wegabschnitt müssten 3 solcher Schleusen eingebaut werden, die ca. 8.000,- Euro pro Stück kosten würden. Da diese Schleusen bei Dunkelheit eine erhebliche Gefahr z. B. für Radfahrer darstellen, müsste zudem eine Straßenbeleuchtung installiert werden.
Der Pressebericht, auf den sich der Beschwerdeführer bezieht, erklärt, dass die besagten Sperren in diesem Straßenabschnitt eingebaut wurden, weil es in der Vergangenheit zahlreiche gefährliche Situationen im Begegnungsverkehr zwischen Autos und Radfahrern, insbesondere Schülern, gegeben habe. Es wird auch darauf verwiesen, dass viele Autofahrer die abgesperrte Straße dennoch weiter benutzen und die Hindernisse über die benachbarten Wiesen umfahren.
Herr Thönnes informierte darüber, dass das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 07.11.2011 entschieden hat, dass eine Gemeinde die Beschrankung an einem Wirtschaftsweg wieder entfernen muss, da landwirtschaftliche Anlieger einen Anspruch auf uneingeschränkte Benutzbarkeit haben (AZ 4 K 349/11 KO).
Die Ortsgemeinde Hörscheid, auf deren Gemarkung sich der größte Teil des Wegeabschnitts befindet, hat das Ansinnen des Bürgers bereits abgelehnt. Der Gemeinderat bekräftigte seine Ansicht, dass auf das Nutzungsverbot dieses Wegeabschnitts durch Straßenverkehrszeichen ausreichend hingewiesen wird und weiter gehende Maßnahmen unverhältnismäßig und vor dem Gesetz nicht haltbar sind. Der Antrag wurde deshalb einstimmig abgelehnt. Ferner wurde einstimmig beschlossen, dass sich der Ortsgemeinderat auf Grund der rechtlichen Lage nicht mehr mit weiteren Anträgen zur Sperrung des Weges befassen wird.
TOP 5: FORSTWIRTSCHAFTSPLAN FÜR DAS FORSTWIRTSCHAFTSJAHR 2015
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der geschäftsführende Ortsbürgermeister den Leiter des Forstreviers Darscheid, Herrn Revierförster Harald Fell, sowie vom Jagdvorstand Herrn Karl-Heinz Neis (das weitere Mitglied des Jagdvorstandes Ottmar Kremer fehlte entschuldigt).
Herr Fell informierte zunächst über die durchgeführten Maßnahmen und das Ergebnis des vergangenen Forstwirtschaftsjahrs. Der Holzmarkt hat sich weiter positiv entwickelt, die Preise liegen derzeit auf relativ hohem Niveau, so dass der Forstetat der Gemeinde ein deutliches Plus ausweist. Das Plansoll konnte auch mit einem um ca. 200 Festmeter reduzierten Einschlag erfüllt werden. Er stellte dann den Plan für das kommende Jahr vor (siehe gesonderte Niederschrift). Besonders hervorzuheben ist hier die dringend erforderliche Instandsetzung des Forstwirtschaftsweges Auf Thommen in Richtung Steiningen. Da nicht mehr mit Zuschüssen gerechnet werden kann, wurden hierfür 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Der Forstwirtschaftsplan für 2015 wurde von den Ratsmitgliedern und vom Jagdvorstand einstimmig beschlossen.
TOP 6: HAUSHALTSSATZUNG UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015
Herr Thönnes begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun, Herrn Werner Klöckner, und Herrn Dietmar Krämer von der Finanzabteilung.
Herr Klöckner gab zunächst einen allgemeinen Überblick über die finanzielle Situation der Verbandsgemeinde, des Landkreises und der Ortsgemeinde. Anschließend erläuterte Herr Krämer den Ratsmitgliedern den Haushaltsplan der Ortsgemeinde für das kommende Jahr (siehe gesonderte Niederschrift).
Im Anschluss an die Beratung wurde der Haushaltsplanentwurf der Verbandsgemeindeverwaltung vom Rat einstimmig beschlossen. Der Vorschlag zur Aufteilung der Jagdpachteinnahmen wurde vom Gemeinderat und vom Jagdvorstand einstimmig gebilligt. Da die Ortsgemeinde auch zukünftig bei Investitionsmaßnahmen auf Zuschüsse aus dem kommunalen Haushaltsausgleich angewiesen ist, wurde einstimmig beschlossen, als Voraussetzung dafür die Grundsteuer B mehreren benachbarten Gemeinden anzupassen und auf 400 Prozentpunkte festzusetzen.
TOP 7: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
- Vor dem Hintergrund der problematischen demografischen Entwicklung informierte Herr Thönnes, dass im Zeitraum vom 01.06.2014 bis 30.09.2014 erfreulicherweise 22 Zuzüge im Ort zu verzeichnen waren.
- Die Verbandsgemeindverwaltung weist darauf hin, dass Gemeindarbeiter, die bei Arbeiten im kommunalen Bereich Pflanzenschutzmittel einsetzen, einen Sachkundenachweis führen und alle 3 Jahre an einer anerkannten Fortbildungsveranstaltung teilnehmen müssen. Des Weiteren wird auf Erfordernisse zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht an Straßeneinläufen hingewiesen.
- Die Pfarrgemeinschaft Gillenfeld teilt mit, dass der ehemalige Gemeindepfarrer, Pastor Hellinghausen, die Geschichte der Pfarrei Darscheid mit ihren Filialorten Hörscheid, Schönbach und Utzerath bis zum Jahr 1974 erforscht hat. Die gedruckte Fassung dieser Chronik wird von ihm im Rahmen des Seniorennachmittags am Mittwoch, 03.12.2014 ab 16.30 Uhr in der Lehwaldhalle vorgestellt.
- Das „ADAC Eifel Ralley Festival“ findet im kommenden Jahr vom 23. bis 25. Juli statt. Die Strecke wird auch über Teile der Gemarkung der Ortsgemeinde führen.
- Der geschäftsführende Ortsbürgermeister berichtete über vermehrte Klagen von Anwohnern der Straße „Am Bahndamm“. Diese mähen freiwillig den Geländestreifen zwischen der Straße und dem Bahndamm und stoßen dabei häufig auf Hundekot. Die betroffenen Hundebesitzer werden dringend aufgefordert, für Abhilfe zu sorgen.