Auszug aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 06.02.2014
TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE
Auf Bitten von Anliegern im Neubaugebiet „Heide Ober Lestert“ wird nach Zustimmung der Mitglieder des Gemeinderates die Straßenbeleuchtung nunmehr komplett eingeschaltet.
TOP 2: ERNENNUNG EINER SENIORENBEAUFTRAGTEN FÜR DIE ORTSGEMEINDE DARSCHEID
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Ortsbürgermeister die zuständigen Vorstandsmitglieder des Vereins „Bürger für Bürger“, Frau Marlene Wiertz-Herrig und Herrn Dietmar Steilen.
Frau Wiertz-Herrig erläuterte zunächst die Stellung der Seniorenbeauftragten im WEGE-Prozess und dankte Frau Ilse Schleuning für ihre Bereitschaft, dieses Ehrenamt in Darscheid zu übernehmen. Herr Steilen umriss dann die Aufgaben, die zu diesem Amt gehören. So wird Frau Schleuning in Zukunft in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister und dem Gemeinderat die Belange der älteren Menschen vertreten, die Aktivitäten vor Ort bündeln und in enger Zusammenarbeit mit dem Verein „Bürger für Bürger“ dessen Angebote vermitteln. Herr Thönnes bedankte sich im Namen der Ortsgemeinde bei Frau Schleuning und händigte ihr die Ernennungsurkunde für das gemeindliche Ehrenamt aus.
TOP 3: RESOLUTION ZUR UNZUREICHENDEN FINANZAUSSTATTUNG DER RHEINLAND-PFÄLZISCHEN KOMMUNEN BEIM U3-AUSBAU DER KINDERTAGESSTÄTTEN
Nach den Vorgaben des Kinderförderungsgesetzes haben Kinder, die das 2. Lebensjahr vollendet haben, ab dem 01.08.2010 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte und Kinder mit vollendetem 1. Lebensjahr ab dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf eine Tagesbetreuung. Dementsprechend beschlossen Bund, Länder und Gemeindeverbände 2007 den Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Die Kosten hierfür sollten jeweils zu einem Drittel von den Beteiligten übernommen werden. Die bisher gewährten Landeszuschüsse liegen aber weit unter den seinerzeit vereinbarten Absprachen. Durch eine zum 01.01.2014 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift verteilt das Land bei gleich gebliebener Fördersumme die zur Verfügung gestellten Fördermittel nun auf die Träger der Jugendämter. Die vom Land festgelegten Kriterien für die Verteilung benachteiligen die Kita-Träger in ländlichen Bereichen. Zwischenzeitlich haben einige rheinland-pfälzische Kommunen deshalb beschlossen, eine Normenkontrollklage gegen das Land beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Der Gemeinde- und Städtebund bittet mit Schreiben vom 12.11.2013 alle Mitgliedsgemeinden, diese Bestrebungen durch Verabschiedung einer entsprechenden Resolution zu unterstützen.
Der Ortsgemeinderat beschloss diese Resolution zur unzureichenden finanziellen Ausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen beim U3-Ausbau in der vorliegenden Form. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 4: WETTBEWERB „UNSER DORF SOLL SCHÖNER WERDEN“
Es wurde beraten und einstimmig beschlossen, dass die Ortsgemeinde nicht am diesjährigen Wettbewerb teilnimmt.
TOP 5: KOMMUNALWAHL 2014
Mehre Ratsmitglieder haben erklärt, bei den am 25.05.2014 stattfindenden Kommunalwahlen für die kommende Legislaturperiode nicht mehr oder nicht mehr in der bisherigen Funktion zur Wahl zu stehen.
Auf Anregung von Ortsbürgermeister Thönnes werden alle Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde, die an einer zukünftigen Tätigkeit im Gemeinderat interessiert sind, zu einem informellen Treffen am Montag, 10.03.2014 im Turnsaal des Kindergartens in der Bahnhofsstraße eingeladen. Dann soll auch die weitere Vorgehensweise abgesprochen werden. Eine entsprechende Mitteilung erfolgt noch.
TOP 6: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
- Herr Thönnes informierte über den Sachstand bei den Bestrebungen der Ortsgemeinde, in Zusammenarbeit mit der Wegegemeinschaft in einem zurzeit leer stehenden Anwesen in der Bahnhofstraße einen „Dorfladen (Dorfcafé)“ als Treffpunkt und Kommunikationszentrum für die Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch für ältere Menschen einzurichten. In Kürze soll diesbezüglich eine Bürgerversammlung stattfinden.
- Die Einweihung des neuen Wanderweges „Pfad der Artenvielfalt“ und des restaurierten Drees ist für den 15.06.2014 geplant.
- Die Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt lädt die Gemeinderatsmitglieder zu einem Informationsgespräch am 21.02.2014 um 14.00 Uhr ins Natur- und Erlebniszentrum (NEZ) ein. Zusammen mit Frau Höfken, der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, und dem Abgeordneten Dietmar Johnen soll besprochen werden, wie das NEZ als umweltpädagogische Bildungseinrichtung langfristig gesichert werden kann.
- Das Forstdienstleistungsunternehmen Kuckartz aus Laufeld hat zwischenzeitlich die Baumpflegearbeiten im Bereich Hauptstraße, Schulstraße und Bahnhofstraße durchgeführt.
- Der Gerolsteiner Brunnen hat 3 Kindergärten und 2 Grundschulen mit insgesamt 15.000,00 € gesponsert. 3.000,00 € davon erhielt der Kindergarten „Kunterbunt“ in Darscheid.
- Mit Unterstützung der RWE wurde eine neue Seilbahn für den Kinderspielplatz in der Ortsmitte angeschafft.
- Bei einer Überprüfung der raumlufttechnischen Anlagen in der Lehwaldhalle wurden Mängel festgestellt. Die Firma Johann-Elektrik wurde mit der Beseitigung beauftragt.
- Die Verbandsgemeindeverwaltung informiert über eine Änderung im Landesstraßengesetz. Demnach kann die Ortsgemeinde zukünftig ein Unternehmen damit beauftragen, überhängenden Bewuchs von Privatgrundstücken in den Straßenbereich für die Grundstücksbesitzer kostenpflichtig zu entfernen, wenn diese einer entsprechenden Aufforderung der Gemeinde nicht nachkommen. Diese Regelung bezieht sich auch auf hohe Hecken, Bäume oder Sträucher, die oftmals die Straßenbeleuchtung oder die Durchfahrt hoher Fahrzeuge beeinträchtigen.