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Feststellung der Jahresrechnung gem. § 110 GemO und Erteilung der Entlastung gem. § 114 GemO für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 Einstimmig beschlossen. Beratung und Beschlussfassung über die II. Änderungssatzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Darscheid Die Anlage „Betriebsartentabelle ab Erhebungsjahr 2020“ zur Satzung wurde angepasst. Einstimmig beschlossen. Beratung und Beschlussfassung über …
Weiterlesen »Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Planungsauftrags für das Neubaugebiet 2. Erweiterung Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplanvorentwurf in vorliegender Fassung und die Beauftragung des Planungsauftrages, unter Berücksichtigung folgender Änderungen: Die Grundflächenzahl wird von 0,3 auf 0,4 erhöht. Flachdächer werden in den Bebauungsplan aufgenommen, die Gesamthöhe darf in diesem Fall maximal 7,50 Meter betragen, bei …
Weiterlesen »Beratung und Beschlussfassung über die Flächensicherung und die Verpachtungsbereitschaft im Bereich Freuderath auf den gemeindeeigenen Flächen für Windenergieanlagen Der Gemeinderat hat die Flächensicherung und die Verpachtungsbereitschaft beschlossen. Der Beschluss ermöglicht nun die Einholung von Angeboten unter Vorstellung der verschiedenen Konzepte, vertraglicher Ausgestaltungsmöglichkeiten und die Beteiligungsmöglichkeiten der Gemeinde bzw. der Bürger. Es wird ausdrücklich betont: Dies …
Weiterlesen »Beratung und Beschlussfassung über die Aussetzung des Vollzugs des § 6 Tourismusbeitragssatzung für das Erhebungsjahr 2020Der Gemeinderat beschloss den Vollzug des § 6 Tourismusbeitragssatzung für das Erhebungsjahr 2020 auszusetzen. Beratung und Beschlussfassung zur Satzung „Hebesatzung für den Tourismusbeitrag“Der Gemeinderat beschloss die Hebesatzsenkung von 11 auf 6 Prozent. Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zum Neubau …
Weiterlesen »Berufung und Verpflichtung eines neuen GemeinderatsmitgliedsHerr Thomas Scheppe hat als Bürgermeister der Verbandsgemeinde kraft Gesetz sein Mandat als Gemeinderatsmitglied verloren. Als Ersatzperson wurde Herr Frank Gioia in den Gemeinderat berufen. Beratung und Beschlussfassung über den Landankauf im NeubaugebietFür die Erweiterung des Neubaugebietes „Heide Ober Lestert“ werden Flächen angekauft. Beratung und Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan im …
Weiterlesen »Auftragsvergabe Bau PV-Anlage auf der Lehwaldhalle Es wurden drei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Auftrag wurde an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Wio Energie & Technik in Auw, zu einer Angebotsendsumme von 36.888,37 Euro vergeben. Aussetzung Vollzug § 6 der Tourismusbeitragssatzung Der Gemeinderat hat beschlossen die Anwendung des § 6 der Tourismusbeitragssatzung auf Beitragsansprüche betreffend …
Weiterlesen »Aufhebung Beschluss Bereitstellung Flächen Freuderath für Windenergieanlagen Der Gemeinderat hat die Aufhebung des Beschlusses vom 04.06.2020 zur grundsätzlichen Bereitstellung der Gemeindeflächen Freuderath für die Planungen zur Ansiedlung von Windenergieanlagen beschlossen. Verschiedene Anfragen Bürgerfragestunde Wiederherstellung Sieben-Kreuze-Weg Ausführung Baumpflegearbeiten Gemeindebäume durch Forstbetrieb Ende August, Ausweitung der Weihnachtsbeleuchtung Abrechnungen NBG Ober Lestert erfolgen nach der Abrechnung Auf dem …
Weiterlesen »Bürgerfragestunde Aus dem Publikum wurde berichtet, dass bei Windenergieanlagen oftmals auchInvestitionsmöglichkeiten im Sinne von finanziellen Beteiligungen, für die Bevölkerung möglich sind. Zudem wäre es denkbar, auch andere Vorteile für die Bürger zu erreichen, z.B. vergünstigte Stromtarife. Aktuell wurde im Gemeinderat noch nicht darüber beraten, ob zum Thema Windenergie, zu einem späteren Zeitpunkt eine Bürgerbefragung stattfinden …
Weiterlesen »JAGDANGELEGENHEIT Herr Thönnes begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Revierförster, Herrn Harald Fell, und Herrn Helmut Becker, den Darscheider Jagdpächter. Der Jagdpächter hatte sich in der Vergangenheit mehrfach über den Zeitpunkt der Brennholzwerbung im Gemeindewald beklagt. In den 10 Jahren, seit er die Jagd gepachtet hat, sei dreimal wenige Tage vor dem mit dem Revierförster abgestimmten …
Weiterlesen »BÜRGERFRAGESTUNDE Zu diesem Punkt gab keine Wortmeldung. NEUFESTSETZUNG DER KOSTENBETEILIGUNG (ELTERNBEITRÄGE) FÜR DAS MITTAGESSEN IM KINDERGARTEN Herr Thönnes begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Büroleiter bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Herrn Arnold Schneider, sowie Frau Banach, die zuständige Sachbearbeiterin für den Bereich Kindergärten. Die Thematik war bereits in der Sitzung am 19.04.2018 beraten worden. Der Vorschlag der Verwaltung …
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