Niederschrift öffentliche Sitzung Gemeinderat vom 10.12.2024

on Februar 25, 2025

Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 21:12 Uhr

Sitzungsteilnehmer

Stimmberechtigte

anwesend 

  • Ortsbürgermeister Ulrich Johann 
  • Erster Ortsbeigeordneter Joachim Mack
  • Zweiter Beigeordnete Tobias Lenarz
  • Erik Kremer 
  • Hans-Walter Willems 
  • Thomas Dimmig 
  • Patrick Scheid 
  • Thomas Barbenheim 
  • Lina Breidenbach 
  • Peter Bohr 
  • Ulrich Kalitzki 

entschuldigt 

  • Helmut Pauly 
  • Dr. Susanne Scheppe 

Schriftführer

  • Tobias Lenarz 

Weitere Zuhörer 

keine 

Tagesordnung 

Öffentliche Sitzung: 

  1. Bürgerfragestunde. 
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Prozentuale Festlegung des maximal umzulegenden Tourismusaufwandes. 
  3. Beratung über eine neue Infotafel an der Bushaltestelle. 
  4. Verschiedenes. 
  5. Informationen des Bürgermeisters. 

Nicht öffentliche Sitzung: 

6. Grundstücksangelegenheiten. 
7. Verschiedenes. 

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Ulrich Johann, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht zugegangen ist und der Rat beschlussfähig ist. Es werden keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgebracht. 

Tagesordnungspunkt 1

Bürgerfragestunde. 

Keine Wortmeldung. 

Tagesordnungspunkt 2 

Beratung und Beschlussfassung über die Prozentuale Festlegung des maximal umzulegenden Tourismusaufwandes. 

Sachverhalt: 

Der Ortsgemeinderat musste sich immer wieder mit dem Tourismusbeitrag beschäftigen, da dieser Betragsmäßig auf 4500€ gedeckelt war. Dieser bürokratische Aufwand sollte abgeschafft werden. 

Der Vorsitzende erklärt die Situation. Da die Einnahmen unserer Unternehmer schwanken, ist der zu erwartender Beitrag, zum Tourismusbeitrag, immer verschieden. Um dieses nicht immer neu beschließen zu müssen, soll der Prozentsatz der Bemessung auf 13% gedeckelt werden. Ein neuer Beschluss wäre erst dann notwendig, wenn die Einnahmen die Ausgaben von aktuell 11000€ übersteigen würden. 

Nach § 4 Abs. 2 der Tourismusbeitragssatzung ist der Hebesatz für die Erhebung des 

Tourismusbeitrages in einer gesonderten Hebesatzsatzung zu beschließen. Aufgrund der gemeldeten Betriebseinnahmen der Beitragspflichtigen wurde für das Erhebungsjahr 2024 eine Messbetragssumme von ca. 55.200 ermittelt. 

Bei dem zurzeit gültigen Hebesatz von 13 % würde die Gemeinde ein Beitrag von ca. 7.176 EUR erheben. 

Die Gemeinde hatte in den letzten Jahren jährlich einen nichtgedeckten Aufwand für den Tourismusbereich von 8.200 EUR bis 11.000 EUR. 

Laut Ratsbeschluss vom 20.11.2017 wollte die Gemeinde bei der Einführung des Tourismusbeitrages nicht mehr Beitrag erheben als beim Fremdenverkehrsbeitrag erhoben wurde (=4.500 EUR). Bei Anwendung des Ratsbeschlusses von 2017 und der bisher gemachten praktischen Erfahrung, wird der Rat sich, weiterhin häufig mit der Beratung und Beschlussfassung zur Anpassung des Hebesatzes für den Tourismusbeitrag beschäftigen müssen. Nach Auskunft des Ortsbürgermeister wünscht die Gemeinde eine Regelung wonach der Hebesatz nicht kontinuierlich angepasst werden muss. Eine Möglichkeit den Hebesatz nicht kontinuierlich anpassen zu müssen besteht darin, die Deckelung des Tourismusbeitrages nicht betragsmäßig (wie im Beschluss 2017 mit 4.500 EUR) zu bestimmen, sondern diesen prozentual zu deckeln/festzusetzen. 

Beschlussvorschlag: 

Der Ortsgemeinderat beschließt die betragsmäßige Deckelung für den Tourismusbeitrag von 4.500 EUR aufzuheben und bestimmt die Deckelung dergestalt, dass der Prozentsatz des Hebesatzes für den Tourismusbeitrag auf 13% festgelegt wird. 

Der Prozentsatz soll lediglich dann angepasst werden, wenn durch Anwendung des Prozentsatzes ein höherer Beitrag erhoben wird als Aufwand im Jahr vorhanden war. 

Ja-Stimmen 11 

Nein-Stimmen 0 

Enthaltungen 0 

Tagesordnungspunkt 3 

Beratung über eine neue Infotafel an der Bushaltestelle. 

Sachverhalt: 

Unsere Infotafel ist in einem schlechten Zustand und soll erneuert werden. Es ist der Vorschlag im Raum auf eine Digitale Schautafel umzusteigen. 

Der Vorsitzende erwähnt die Vorteile die eine Digitale Schautafel aus seiner Sicht hat. Wenn die Einladungen für die Gemeinderatssitzungen auch digital auf der Schautafel präsentiert werden sollen, bedarf es einer Satzungsänderung. Ansonsten muss die Einladung wie gewohnt in Papierform geschehen. Aus dem Rat gibt es bedenken das es einer Baugenehmigung bedarf. Im Vorfeld wurde dieses von der Verwaltung aber nicht bestätigt. Die allgemeine Resonanz im Rat steht dem Projekt 

digitale Schautafel“ positiv gegenüber. Die Beschlussfassung hierrüber wird in der nächsten Sitzung am 19.12.2024 abgestimmt. 

Beschluss: 

ohne 

Tagesordnungspunkt 4

Verschiedenes. 

Ein Ratsmitglied fragt nach dem Stand Bekämpfung der hohen Fuchspopulation in Darscheid. Hier gibt es bislang keine neuen Erkenntnisse. Wenn Fallen aufgestellt werden sollen, muss dieses öffentlich genehmigt werden. Außerdem gibt es keine Versicherung, wenn im Dorf geschossen wird. 

Beschluss: 

ohne 

Tagesordnungspunkt 5 

Informationen des Bürgermeisters. 

Der Glasfaserausbau geht gut voran.