Sitzungsbeginn: 19:01 Uhr
Sitzungsende: 20:20 Uhr
Sitzungsteilnehmer: 11 Stimmberechtigte ab TOP 6
12 Stimmberechtigte
Anwesend:
- Ortsbürgermeister Ulrich Johann
- Erster Ortsbeigeordneter Joachim Mack
- Zweiter Beigeordneter Tobias Lenarz
- Hans-Walter Willems ab TOP 6
- Thomas Dimmig
- Patrick Scheid
- Thomas Barbenheim
- Helmut Pauly
- Lina Breidenbach
- Peter Bohr
- Erik Kremer
- Ulrich Kalitzki
Entschuldigt:
- Dr. Susanne Scheppe
Später hinzugekommen: Hans-Walter Willems (ab 19:36) ab TOP 6
Schriftführer: Tobias Lenarz
Weitere Zuhörer: 2
Tagesordnung: Öffentliche Sitzung
Top-1: Bürgerfragestunde
Holz Creativ stellt sich vor und hat Interesse an einem Platz im neuen Gewerbegebiet. Auf Nachfrage nach dem aktuellen Stand des Gewerbegebiets erläutert der OB, dass noch ein Gutachten bzgl. Verdunstungsmenge des Wassers gemacht werden muss, welches vor kurzem der Gemeinde auferlegt wurde. Es soll ein Loch gegraben werden, um zu schauen, ob sich felsiger Boden im Erdreich befindet und ein „Schluckversuch“ gemacht werden.
Dieser Schluckversuch beschreibt die Versickerungsgeschwindigkeit einer definierten Wassermenge, um sicherzustellen, dass Wasser, welches später durch Niederschlag auf die Fläche fällt, im Boden versickern kann, anstatt über die Bäume zu verdunsten. Der Plan ist, dass im Herbst der Wald gerodet wird und ein Verkauf der Gewerbegrunstücke noch im Jahr 2025 erfolgen kann.
Top-2: Beratung und Beschlussfassung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Darscheid für das Haushaltsjahr 2025
Aufgrund einer Personalerhöhung in der Kita, muss das Personal um 20 Stunden/Woche aufgestockt werden. Dies wird insofern begründet, dass krankheitsbedingt seit einem Jahr eine Kraft ausgefallen ist und, dass der geplante Neubau des Kindergartens auf 110 Plätze aufgestockt werden soll.
Des Weiteren wird die Kreisumlage um 1 % erhöht.
Es soll dem Sportverein Darscheid ein Zuschuss gewährt werden.
Ein Nachtragshaushalt ist aus den vorgenannten Gründen von Nöten.
Außerdem siehe Anhang.
Der Beschluss wird einstimmig mit 11 Stimmen bejaht.
Top-3: Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an den Sportverein Darscheid
Das Thema wurde bereits in den letzten Sitzungen diskutiert.
Der Ortsgemeinderat Darscheid beschließt, dem Sportverein Darscheid einen Zuschuss von 18.000 Euro für die Erneuerung der Flutlichtanlage und des Rasenplatzes zu gewähren.
Der Beschluss wird einstimmig mit 11 Stimmen bejaht.
Top-4: Beratung und Beschlussfassung zum Vermarktungsvorschlag für die neuerschlossenen Grundstücke auf Grundlage der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2025
1. Verkaufsziel
- Die neu erschlossenen Baugrundstücke sollen über einen Zeitraum von 5 Jahren, beginnend ab 2025, verkauft werden.
- Das Ziel ist der Verkauf von jährlich 5 Baugrundstücken, wobei nicht verkaufte Grundstücke in das Folgejahr übertragen werden können (kumulierbar).
- Die Grundstücke sollen frei wählbar sein, falls diese noch frei sind.
2. Preisgestaltung
- Der Ausgangspreis für das Jahr 2025 beträgt 81 €/m².
- Zur Kompensation der Vorfinanzierungskosten wird ein jährlicher Teuerungszuschlag von 2,5 % festgelegt.
- Die Grundstückspreise für die kommenden Jahre gestalten sich wie folgt:
- 2025: 81 €/m²
- 2026: 83 €/m²
- 2027: 85 €/m²
- 2028: 87 €/m²
- 2029: €/m²
Der Ortsgemeinderat Darscheid beauftragt den Ortsbürgermeister Ulrich Johann damit, die neu erschlossenen Baugrundstücke in Darscheid gemäß den zuvor festgelegten Bedingungen zu veräußern.
Ja-Stimmen: 9 / Enthaltungen: 2
Top-5: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Verkehrs anlagenplanung für den Ausbau der Garten- und Kirchstraße sowie „Auf dem Hügel und Alter Weg“
Die Ortsgemeinde hat sich für den Ausbau der oben aufgeführten Anliegerstraßen entschieden.
Für den Ausbau der Anliegerstraßen soll ein Antrag auf Gewährung einer Zuweisung aus dem Investitionsstock bis zum 15. Oktober 2025 gestellt werden. Für den Ausbau wurden insgesamt vier Angebote eingeholt.
Der Ortsgemeinderat Darscheid beauftragt das Ingenieurbüro Bach aus Trier mit den erforderlichen Ingenieurleistungen für den Ausbau der Garten- und Kirchstraße sowie „Auf dem Hügel“ und „Alter Weg“ auf Grundlage der angebotenen Honorarkonditionen.
Der Beschluss wird einstimmig mit 11 Stimmen bejaht.
Top-6: Beratung und Beschluss zur Jahresrechnung 2023
Der OB erläutert den Sachverhalt zur Jahresrechnung 2023 anhand der ihm zugesendeten Unterlagen.
Die Prüfung der Jahresrechnung gemäß $110 der GemO für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153)$ hat durch den Ortsgemeinderat hat stattgefunden. Als Unterlagen für die Prüfung haben vorgelegen:
- sämtliche Einnahme- und Ausgabe-Belege
- Alle Unterlagen entsprechen demInhaltsverzeichnis des Jahresabschlusses
Die stichprobeweise Prüfung hat ergeben, dass alle Rechnungsbelege für ordnungsgemäß befunden wurden und keine Beanstandungen zu verzeichnen sind.
Der Gemeinderat beschließt, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun, Herrn Scheppe, bzw. den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Daun, sowie dem Ortsbürgermeister Uli Johann bzw. Ortsbeigeordneten Georg Schüler und Helmut Pauly nach $114GemO$ Entlastung zu erteilen.
Ja-Stimmen: 10 / Enthaltungen: 2
Top-7: Verschiedenes
Der Punkt entfällt, da keine Themen vorliegen und der Punkt versehentlich auf die Agenda genommen wurde.
Top-8: Information des Bürgermeisters
- Es wurde ein Lärmschutzgutachten bzgl. dem Bebauungsplanverfahren des Gewerbegebiets „Vor der Langheck“ in Auftrag gegeben. Das Gutachten wird vom Ingenieurbüro „Konzept db plus“ durchgeführt.
- Auf Nachfrage, wie es um die Windräder steht erläutert der OB, dass bisher keine wesentlichen neuen Informationen vorliegen. Lediglich aufgrund der Höhenreduzierung sollen nun Nordex-Anlagen anstatt Anlagen von Enacon gebaut werden. Aufgrund von Wegebau wird von dem Betreiber der Anlagen noch eine Pacht an die Ortsgemeinde gefällt bezahlt.
- Am heutigen 10.07.2025 wurde vom OB und einem Sachverständigen des Ing.-Büro Schneider eine Begehung im Ort gemacht und die abgeschlossenen Arbeiten des Glasfaserausbaus bewertet. Es wurden verschiedene Mängel festgestellt, die noch behoben werden müssen.
- Ein Punkt, der in der Vergangenheit noch zu klären war, behandelt das Thema der Satzungsänderung der OG-Darscheid, um ausschließlich an der neuen digitalen Bekanntmachungstafel die Aushänge der Gemeinde anzuzeigen und das alte schwarze Brett zu entfernen. Nach Sichtung der Satzung durch den OB und Ratsmitglied Bohr, ist keine Änderung der Satzung erforderlich.
- Ratsmitglied Bohr macht beim Rat eine Tendenzabfrage bzgl. der Erstellung eines WhatsApp-Kanals für die Ortsgemeinde. Die Tendenzabfrage wird einstimmig bejaht.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:20