Niederschrift öffentliche Sitzung Gemeinderat vom 8. September 2026

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Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Darscheid am 08.09.2026 im Sitzungssaal, Bahnhofstraße 1 in Darscheid.

Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 20:35 Uhr

Sitzungsteilnehmer

Stimmberechtigte

Anwesend:

  • Ortsbürgermeister Ulrich Johann
  • I. Ortsbeigeordneter Joachim Mack
  • II. Ortsbeigeordneter Tobias Lenarz
  • Erik Kremer
  • Hans-Walter Willems
  • Thomas Dimmig
  • Thomas Barbenheim
  • Lina Breidenbach
  • Peter Bohr

Entschuldigt:

  • Patrick Scheid
  • Dr. Susanne Scheppe
  • Helmut Pauly
  • Ulrich Kalitzki

Von der Verwaltung vertreten:

  • Barbara Häs (Schriftführerin)

Sonstige Sitzungsteilnehmer/Gäste/Zuhörer:

  • 1 Zuhörer

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung:

  1. Bürgerfragestunde
  2. Erlass einer Satzung zur Aufhebung der Tourismusbeitragssatzung und der Hebesatzung zur Tourismusbeitragssatzung der Ortsgemeinde Darscheid
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Leihvertrags für den Parkplatz an der Kirche
  4. Beratung über den Haushaltsplan 2027
  5. Verschiedenes
  6. Informationen des Bürgermeisters

Nichtöffentliche Sitzung:

  1. Grundstücksangelegenheiten
  2. Verschiedenes

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Ulrich Johann, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht zugegangen sind und der Rat beschlussfähig ist. Es werden keine Änderungswünsche zur Tagesordnung hervorgebracht.

Aus der Mitte des Rates wird lediglich darauf hingewiesen, dass die Nummerierung der Tagesordnungspunkte in der Einladung sowie in der Bekanntmachung der Sitzung nicht korrekt bzw. nicht fortlaufend abgedruckt worden ist. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass es sich um einen redaktionellen Fehler bzw. Tippfehler handelt. Der Rat stimmt der Korrektur und fortlaufenden Nummerierung der Tagesordnungspunkte einstimmig zu.

Öffentliche Sitzung

Tagesordnungspunkt 1:

Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldungen.

Tagesordnungspunkt 2:

Erlass einer Satzung zur Aufhebung der Tourismusbeitragssatzung und der Hebesatzung zur Tourismusbeitragssatzung der Ortsgemeinde Darscheid

Sachverhalt/Beratung:

Die Verbandsgemeinde hat seit vielen Jahren die Aufgabe der überörtlichen Tourismusförderung von den Ortsgemeinden als eigene Aufgabe übernommen. An den hierfür verausgabten Mitteln wurden die Ortsgemeinden über Umlagen beteiligt. Diese Umlagen sind ihrerseits als beitragsfähiger Aufwand in die Beitragskalkulation des Tourismusbeitrags der Ortsgemeinde Darscheid eingeflossen. Damit wurde die gemeindliche Belastung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags teilweise refinanziert.

Der Verbandsgemeinderat hat sich dazu entschieden, die Kosten der Tourismusförderung zukünftig mittels Erhebung eines Gästebeitrags zu refinanzieren. Infolgedessen entfällt die Umlagenbelastung der Ortsgemeinden.

In der Ortsgemeinde Darscheid stehen damit der beitragsfähige Aufwand und der daraus resultierende Beitragserlös nicht mehr im Verhältnis zum erforderlichen Erhebungsaufwand.

Beispielhaft für das Jahr 2023 (abgeschlossener Haushalt) stellt sich der ermittelte beitragsfähige Aufwand der Ortsgemeinde wie folgt dar:

  • Beitragsfähiger Aufwand 2023: 11.426,17 EUR
  • Davon umlagebedingt (VG): 11.426,17 EUR
  • Verbleibender beitragsfähiger Aufwand: 0,00 EUR

Unter Berücksichtigung des Erhebungsaufwands, insbesondere der jährlichen Kostenermittlung und Kalkulation, Satzungsanpassungen, Anforderung und Einpflege von Umsatzdaten oder Schätzungen, Beitragserhebung, Verbuchung und Rechtsbehelfsverfahren, übersteigen die Kosten der Beitragserhebung den zu erwartenden Beitragserlös.

Die Verwaltung regt daher an, von einer zukünftigen Tourismusbeitragserhebung abzusehen und die zugrundeliegenden Satzungen aufzuheben. Hierzu ist der Erlass einer Aufhebungssatzung notwendig.

Beschluss:

Mit Einführung des Gästebeitrags durch die Verbandsgemeinde Daun wurde die gegenüber den Ortsgemeinden geltend gemachte Sonderumlage Tourismus eingestellt. Hierdurch sinkt der von der Ortsgemeinde über einen Tourismusbeitrag rückfinanzierte Tourismusaufwand. Der im Rahmen einer Beitragserhebung zu erwartende Beitragserlös steht dabei nicht mehr im Verhältnis zum Erhebungsaufwand.

Auf Empfehlung der Verwaltung beschließt der Ortsgemeinderat die Aufhebung des Tourismusbeitrags mittels Erlasses der vorliegenden Aufhebungssatzung.

Abstimmungsergebnis:

  • Ja: 9
  • Nein: /
  • Enthaltungen: /

Tagesordnungspunkt 3:

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Leihvertrags für den Parkplatz an der Kirche

Sachverhalt/Beratung:

Neben bzw. vor der Kirche in der Ortsgemeinde Darscheid befinden sich Freiflächen, die künftig durch die Ortsgemeinde als Parkfläche ausgewiesen und genutzt werden sollen. Diese Flächen befinden sich im Eigentum der Kirchengemeinde Gillenfeld.

Vorgesehen ist, die Flächen während der Woche insbesondere für die Nutzung durch die Kindertagesstätte als Parkmöglichkeit bereitzustellen. An den Wochenenden sollen die Flächen der Kirchengemeinde zur Verfügung stehen.

Im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung wurde seitens der Kirchengemeinde Gillenfeld ein entsprechender Vertragsentwurf erstellt. Der Vorsitzende erläutert den Vertragsentwurf kurz und verweist darauf, dass dieser den Ratsmitgliedern bereits mit der Einladung zur Sitzung zur Verfügung gestellt wurde.

Der Vertragsentwurf wurde zur Prüfung an die Verbandsgemeindeverwaltung weitergeleitet. Seitens der Verwaltung wurde der Entwurf grundsätzlich als weitestgehend unbedenklich bewertet. Lediglich die Regelungen in § 4 Abs. 4 hinsichtlich möglicher Lärmbelästigungen während der Gottesdienste sowie in § 4 Abs. 6 hinsichtlich der Ausbau- und Erschließungsbeiträge wurden als noch klärungsbedürftig angesehen.

Auch seitens der Ratsmitglieder werden die vorgenannten Regelungen kritisch gesehen und als überarbeitungs- bzw. klärungsbedürftig angesehen. Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass die Nutzung der Freiflächen als Parkfläche eine sinnvolle und zweckmäßige Lösung darstellt.

Die noch offenen Punkte sollen zunächst nochmals mit der Kirchengemeinde besprochen und abgestimmt werden. Der vorliegende Vertragsentwurf soll daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht unterzeichnet werden. Eine abschließende Entscheidung über den Vertragsabschluss soll nach erfolgter Klärung und gegebenenfalls Anpassung der betreffenden Regelungen getroffen und dem Ortsgemeinderat nochmals zur Beratung und Beschlussfassung vor Unterzeichnung vorgelegt werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Darscheid beschließt, den Ortsbürgermeister Ulrich Johann zu beauftragen, die weiteren Vertragsdetails sowie die zuvor genannten kritischen Punkte mit der Kirchengemeinde Gillenfeld zu besprechen und entsprechend zu verhandeln.

Der Abschluss und die Unterzeichnung des Vertrages sollen erst nach abschließender Klärung und gegebenenfalls Anpassung der betreffenden Regelungen erfolgen. Der Vertrag ist dem Ortsgemeinderat nochmals zur Beratung und Beschlussfassung vor Unterzeichnung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

  • Ja: 9
  • Nein: /
  • Enthaltungen: /

Tagesordnungspunkt 4:

Beratung über den Haushaltsplan 2027

Für das Haushaltsjahr 2027 sollen folgende Mittel bzw. Maßnahmen zur Berücksichtigung im Haushalt der Ortsgemeinde Darscheid eingeplant werden:

  • Friedhof: Übertragung der Restmittel aus dem Jahr 2026 sowie zusätzlich 20.000 €
  • Backhaus: Anschaffung bzw. Erneuerung des Backofens, 10.000 €
  • Jugendraum: Erneuerung des Bodenbelags und weitere erforderliche Maßnahmen, 2.000 €
  • Lehwaldhalle: Maßnahmen zur Verbesserung der Akustik, Anschaffung einer Musikanlage sowie gegebenenfalls Außenanstrich, 30.000 €
  • Natur- und Erlebniszentrum: Sanierung bzw. Erneuerung des Daches, 30.000 €
  • Mietwohnung im Obergeschoss: Sanierung des Badezimmers, 10.000 €
  • Vereine: Pauschaler Ansatz zur Unterstützung der örtlichen Vereine, 15.000 €
  • Spielplatz: Übertragung der Restmittel aus dem Jahr 2026 sowie zusätzlich 7.000 €

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Darscheid beschließt, die vorstehend aufgeführten Mittel bzw. Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2027 zur Berücksichtigung im Haushaltsplan anzumelden.

Abstimmungsergebnis:

  • Ja: 9
  • Nein: /
  • Enthaltungen: /

Tagesordnungspunkt 5:

Verschiedenes

Sachstand Straßenbaumaßnahme Ausbau Garten- und Kirchstraße, Auf dem Hügel und Alter Weg:

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Zuwendungsantrag für die geplante Straßenbaumaßnahme positiv beschieden wurde. Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist jedoch, dass noch in diesem Jahr mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen wird. Aus diesem Grund wurde der Planungsauftrag an den Architekten bereits erteilt.

Die bewilligte Zuwendung fällt allerdings deutlich geringer aus als ursprünglich erwartet. Seitens der Verbandsgemeinde wurde darauf hingewiesen, dass nach aktueller landespolitischer Zielsetzung die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Die weitere Entwicklung soll daher entsprechend beobachtet und bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden.

Ablagerung von Müll hinter der Lehwaldhalle:

Hinter dem Zelt an der Lehwaldhalle wurden größere Mengen Müll abgelagert bzw. verteilt aufgefunden. Nach Auskunft des Vorsitzenden stammt der Müll von einem Anwesen innerhalb der Ortsgemeinde, welches zwischenzeitlich veräußert wurde. Die Gegenstände bzw. Materialien wurden seitens der Ortsgemeinde Darscheid dort abgeladen.

Sachstand Ablöseverträge Neubaugebiet:

Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm hierzu weiterhin keine Unterlagen vorliegen bzw. seitens der Verbandsgemeindeverwaltung übermittelt wurden.

Aus der Mitte des Rates wird deutlicher Unmut über die ausbleibende Fertigstellung der Unterlagen durch die Verbandsgemeinde geäußert. Für die Ratsmitglieder ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Bearbeitung bereits über einen längeren Zeitraum hinzieht.

Der Rat spricht sich einstimmig dafür aus, die entsprechenden Vertreter bzw. zuständigen Sachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung zur nächsten Sitzung einzuladen. Diese sollen dort zum aktuellen Sachstand Stellung nehmen und die Gründe für die bisherige Verzögerung erläutern.

Sachstand Windräder:

Der Vorsitzende teilt mit, dass hierzu nochmals eine Erläuterung bzw. Beratung im Ortsgemeinderat erfolgen wird. Aufgrund zwischenzeitlich erfolgter gesetzlicher Änderungen und Neuregelungen ist jedoch davon auszugehen, dass die daraus resultierenden Erträge künftig deutlich geringer ausfallen werden.

Beschluss:

Ohne Beschluss / zur Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 6:

Informationen des Bürgermeisters

Kita-Erweiterung:

Am 09.09.2026 findet bei der Verbandsgemeindeverwaltung ein Termin zur Vorstellung der geplanten Kita-Erweiterung sowie der hierzu vorliegenden Planungen statt. Der Vorsitzende und die beiden Ortsbeigeordneten werden an diesem Termin teilnehmen.

Glasfaserausbau:

Zum Glasfaserausbau teilt der Vorsitzende mit, dass die letzte Abnahme noch nicht erfolgt ist.

Beschluss:

Ohne Beschluss / zur Kenntnis genommen.

Ende öffentliche Sitzung: 20:22 Uhr


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