Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Darscheid am 03.08.2026 im Sitzungssaal, Bahnhofstraße 1 in Darscheid.
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende öffentlicher Teil: 21:03 Uhr
Sitzungsende nichtöffentlicher Teil: 21:44 Uhr
Sitzungsunterbrechung: 20:14 Uhr bis 20:23 Uhr
Sitzungsteilnehmer
Stimmberechtigte
Anwesend:
- Ortsbürgermeister Ulrich Johann
- Erster Ortsbeigeordneter Joachim Mack
- Patrick Scheid
- Thomas Barbenheim
- Lina Breidenbach
- Peter Bohr (ab 19:04 Uhr)
- Hans-Walter Willems
- Erik Kremer
- Helmut Pauly
- Patrick Scheid
- Ulrich Kalitzki
Entschuldigt:
- Zweiter Beigeordneter Tobias Lenarz
- Thomas Dimmig
- Dr. Susanne Scheppe
Von der Verwaltung anwesend:
- Katharina Kuhlmann, Schriftführerin
- Katharina Junk, Fachbereich Bauen
Sonstige Sitzungsteilnehmer/Gäste/Zuhörer:
- Rolf Weber, Planungsbüro WeSt
- Yannik Weber, Planungsbüro WeSt
- 5 Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
- Bürgerfragestunde
- Bebauungsplan „Von der Langheck“:
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
- Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage“:
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Bebauungsplanvorentwurfs für das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
- Aufnahme der Flächen in das 11. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans
- Verschiedenes
- Informationen des Bürgermeisters
Nichtöffentliche Sitzung:
- Grundstücksangelegenheiten
- Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Ulrich Johann, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht zugegangen ist und der Rat beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
Tagesordnungspunkt 1:
Bürgerfragestunde
Sachverhalt:
Ein Bürger erkundigt sich, in welchem Umfang im Zusammenhang mit der Durchführung der Eifel-Rallye eine Risikogefährdungsabwägung vorgenommen worden sei und ob hierbei insbesondere brandschutzrechtliche Belange berücksichtigt worden seien.
Der Vorsitzende erläutert, dass im Vorfeld der Veranstaltung ein Sachverständiger mit der Begutachtung des Veranstaltungsgeländes beauftragt worden sei. Darüber hinaus seien trockene Äste entfernt worden. Zur Verbesserung der Brandschutzvorsorge seien die Wege durch einen ansässigen Landwirt befeuchtet worden.
Ein Anwohner der Schulstraße spricht die aktuelle Situation im dort befindlichen Jugendraum an. Er führt aus, dass sich die Situation nach Wahrnehmung der Anwohner zunehmend verschärft habe. Insbesondere werde dort teilweise bis in die Nachtstunden, nach Angaben des Anwohners bis etwa 3:00 Uhr, in erheblicher Lautstärke Musik abgespielt. Zudem wird von einem erhöhten Alkoholkonsum sowie einer größeren Anzahl auswärtiger Jugendlicher berichtet.
Die anwesenden Anwohner bitten die Ortsgemeinde, die Situation zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Für den Fall, dass keine Verbesserung der Situation eintrete, wird seitens der Anwohner die Einschaltung der Polizei in Aussicht gestellt.
Der Gemeinderat verständigt sich darauf, zeitnah das Gespräch mit den Jugendlichen zu suchen und die angesprochenen Punkte zu erörtern.
Beschlussvorschlag:
Ohne Beschluss / zur Kenntnisnahme.
Tagesordnungspunkt 2:
Bebauungsplan „Von der Langheck“
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
- Satzungsbeschluss
Sachverhalt/Beratung:
Ausschließungsgründe gemäß § 22 GemO bestehen beim Vorsitzenden Ulrich Johann. Erster Beigeordneter Joachim Mack übernimmt den Vorsitz.
Auf der Grundlage des vom Ortsgemeinderat gebilligten Bebauungsplanentwurfs wurde das Beteiligungsverfahren durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange wurden durch Schriftsatz vom 01.06.2026 beteiligt. Die Öffentlichkeit wurde im Mitteilungsblatt am 05.06.2026 unterrichtet. Ebenfalls erfolgte eine Bekanntmachung im Internet.
Zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wurde durch den Planer und die Verwaltung ein Abwägungsvorschlag erarbeitet.
Herr Weber vom Planungsbüro WeSt wird die Abwägung in der Sitzung vorstellen.
Beschlussvorschlag:
- Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der Abwägung Seite 1 – 27.
- Aus diesen Stellungnahmen ergibt sich kein Entscheidungsbedarf, der ein erneutes Beteiligungsverfahren erfordern würde. Der Bebauungsplanentwurf wird in der vorliegenden Entwurfsfassung gemäß § 10 BauGB, § 88 LBauO i. V. m. § 24 GemO als Satzung beschlossen.
Beschluss:
- Der Ortsgemeinderat Darscheid beschließt die Annahme der Abwägung, Seite 1 – 28.
- Aus diesen Stellungnahmen ergibt sich kein Entscheidungsbedarf, der ein erneutes Beteiligungsverfahren erfordern würde. Der Bebauungsplanentwurf wird in der vorliegenden Entwurfsfassung gemäß § 10 BauGB, § 88 LBauO i. V. m. § 24 GemO als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
- Ja-Stimmen: 9
- Nein-Stimmen: 0
- Enthaltungen: 0
Tagesordnungspunkt 3:
Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage“ der Ortsgemeinde Darscheid sowie Aufnahme der Flächen in das 11. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Bebauungsplanvorentwurfs für das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
- Aufnahme der Flächen in das 11. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans
Sachverhalt:
Der Vorsitzende Ulrich Johann übernimmt wieder den Vorsitz. Ausschließungsgründe gemäß § 22 GemO bestehen nicht.
Zur Schaffung erneuerbarer Energien beabsichtigt die Ortsgemeinde Darscheid die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage. Hierzu ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Darüber hinaus muss eine Änderung des Flächennutzungsplans erfolgen.
Das Ingenieurbüro WeSt-Stadtplaner GmbH aus Ulmen hat die Vorentwurfsplanung erstellt. Diese wird in der Sitzung vorgestellt.
Beschlussvorschlag:
- Der Ortsgemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiflächen-Photovoltaik“.
- Der Ortsgemeinderat billigt den Bebauungsplanvorentwurf. Auf dieser Grundlage soll das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.
- Der Ortsgemeinderat beschließt die Aufnahme der Flächen in das 11. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans.
Beratung/Aussprache:
Herr Weber stellt die Vorentwurfsplanung für die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage vor und erläutert die vorgesehenen Flächen sowie das weitere Vorgehen. Die Errichtung und spätere Umsetzung der Photovoltaikanlage soll durch die Firma Trianel erfolgen.
Im Rahmen der Beratung wird insbesondere die Frage der Größe und möglichen Erweiterung der für die Photovoltaikanlage vorgesehenen Flächen erörtert. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Erweiterung der Flächen entsprechend beschlossen werden müsste.
Auf Nachfrage von Herrn Pauly wird die landwirtschaftliche Betroffenheit der vorgesehenen Flächen thematisiert. In diesem Zusammenhang wird auf die erforderliche landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse hingewiesen. Die Belange der Landwirtschaft sollen bei der weiteren Planung entsprechend berücksichtigt werden.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass der Ortsgemeinderat bereits in einer vorhergehenden Sitzung beschlossen hat, für die durch die Planung betroffene Landwirtschaft eine entsprechende Ausgleichsfläche in einer Nachbargemeinde zu suchen.
Seitens des Ortsgemeinderates wird im Rahmen der Beratung die Auffassung vertreten, dass einer kleineren Fläche der Vorzug gegeben werden soll. Eine Erweiterung der vorgesehenen Fläche wird daher kritisch gesehen und soll möglichst nicht erfolgen.
Ferner wird mitgeteilt, dass die Flurbereinigung bereits in Auftrag gegeben wurde. Die hiervon betroffenen Flächen sollen bei der weiteren Planung berücksichtigt werden.
Nach eingehender Beratung besteht das grundsätzliche Einvernehmen darüber, die weiteren planerischen Schritte unter Berücksichtigung der vorgetragenen Anregungen und insbesondere der landwirtschaftlichen Belange fortzuführen.
Beschluss:
- Der Ortsgemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiflächen-Photovoltaik“.
Abstimmungsergebnis:
- Ja-Stimmen: 7
- Nein-Stimmen: 1
- Enthaltungen: 2
- Der Ortsgemeinderat billigt den Bebauungsplanvorentwurf. Auf dieser Grundlage soll das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis:
- Ja-Stimmen: 7
- Nein-Stimmen: 1
- Enthaltungen: 2
- Der Ortsgemeinderat beschließt die Aufnahme der Flächen in das 11. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans.
Abstimmungsergebnis:
- Ja-Stimmen: 7
- Nein-Stimmen: 1
- Enthaltungen: 2
Tagesordnungspunkt 4:
Verschiedenes
Ratsmitglied Kremer weist darauf hin, dass sich die Öfen im Backhaus nicht mehr in einem ordnungsgemäßen Zustand befänden. Um eine weitere Nutzung des Backhauses in den kommenden Jahren zu gewährleisten, sei eine Instandsetzung erforderlich. Herr Kremer werde hierzu einen Ofenbauer mit der Abgabe eines unverbindlichen Angebots beauftragen.
Darüber hinaus seien Instandsetzungsarbeiten am Mauerwerk sowie an der elektrischen Anlage erforderlich. Die hierfür voraussichtlich entstehenden Kosten sollen im Haushaltsplan für das Jahr 2027 berücksichtigt werden.
Ein Ratsmitglied erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich des Abbaus der Oberleitungen im Ortsbereich. Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass die Arbeiten nahezu abgeschlossen seien. Lediglich an einem Gebäude stünden noch entsprechende Arbeiten aus.
Für die Lehwaldhalle wird berichtet, dass dort im Frühjahr ein Kinderflohmarkt stattgefunden habe. Die Veranstalterin habe angefragt, ob die Veranstaltung künftig zweimal jährlich durchgeführt werden könne. Da der Erlös des Flohmarktes der Jugendfeuerwehr als Spende zur Verfügung gestellt worden sei, sei die Lehwaldhalle für die Veranstaltung kostenfrei zur Verfügung gestellt worden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die derzeit geltende Nutzungssatzung für die Lehwaldhalle nicht mehr zeitgemäß sei und in den kommenden Monaten überarbeitet werden müsse. Im Rahmen der Überarbeitung soll auch die künftige Nutzung der Halle für die Durchführung von Flohmärkten geregelt werden.
Weiterhin wird mitgeteilt, dass der Brunnen am Sportplatz regeneriert werden soll. Hierzu liege ein Angebot der Firma Ehlen über einen Betrag von voraussichtlich 3.000,00 bis 3.500,00 € vor.
Der hinter der Lehwaldhalle unzulässig abgelagerte Müll soll ordnungsgemäß beseitigt und entsorgt werden.
Für die Lehwaldhalle wurden zwei Materialcontainer beschafft. Um den Transport und die Einbringung von Sportgeräten in die Halle zu erleichtern, sollen die Container mit einer Rampe ausgestattet werden. Ortsbürgermeister Johann beabsichtigt, die hierfür vorgesehene Lösung gemeinsam mit Ratsmitglied Barbenheim im Rahmen eines Ortstermins zu besichtigen und sich hierzu ein Bild zu machen.
Tagesordnungspunkt 5:
Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Bürgermeister informiert über folgende Themen:
- Glasfaserausbau: Die Abnahme des Glasfaserausbaus ist fast abgeschlossen.
- Füchse im Dorf: Die Schonzeit ist abgelaufen.
Ende des öffentlichen Teils: 21:03 Uhr
