Sitzungsbeginn: 19:04 Uhr
Sitzungsende: 20:40 Uhr
Sitzungsteilnehmer: 10 Stimmberechtigte
Anwesend:
- Ortsbürgermeister Ulrich Johann (fortlaufend OB genannt)
- Erster Ortsbeigeordneter Joachim Mack
- Zweiter Beigeordneter Tobias Lenarz
- Thomas Dimmig
- Patrick Scheid
- Thomas Barbenheim
- Helmut Pauly
- Peter Bohr
- Erik Kremer
- Dr. Susanne Scheppe
Entschuldigt:
- Lina Breidenbach
- Ulrich Kalitzki
- Hans-Walter Willems
Schriftführer: Tobias Lenarz
Weitere Zuhörer: 1
TOP1 – Bürgerfragestunde
Ein Anwohner aus dem Heideweg weist auf die Verkehrssituation im Heideweg und Ober Lestert hin. Durch den generellen Autoverkehr, vor allem aber durch Paketdienstleister, welche die Höchstzulässige Geschwindigkeit von 50km/h ausnutzen, besteht ein hohes Unfallrisiko, da auf beiden Straßen Täglich viele Kinder spielen.
Mögliche Lösungsvorschläge die genannt werden:
- Eine Spielstraße. Jedoch erläutert Ratsmitglied Scheid, dass die Voraussetzungen dafür sehr hoch sind.
- Alternativ wären jedoch im ersten Schritt auch Hinweisschilder von möglichem Nutzen, um die Verkehrssituation etwas zu entspannen.
Der Rat wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen und einen möglichen Lösungsvorschlag erarbeiten.
TOP2: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung von Pauschalbesteuerung nach § 24 UstG zur Regelbesteuerung im Forst.
Der OB erläutert die Situation. Die Pauschalbesteuerung soll für die Gemeinde abgeschafft und durch die Regelbesteuerung ersetzt werden. Hierdurch kann die auf den Rechnungen der Forstunternehmer ausgewiesene Mehrwertsteuer von 19% vom Finanzamt zurückgefordert werden. Im Gegenzug muss die Gemeinde beim Holzverkauf eine Mehrwertsteuer von 5,5% bei Brand- und 7% bei Nutzholz auf der Rechnung ausweisen und an das Finanzamt abführen. Der Gesamtpreis auf Brandholz soll hierdurch nicht weiter erhöht werden, um das Holz für die Bürger nicht teurer zu machen. Durch die A. nderung auf die Regelbesteuerung, würde die Gemeinde Einsparungen von 5000-7000€ jährlich generieren.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Darscheid beschließt ab dem 01.01.2026 auf die Pauschalbesteuerung des § 24 UStG zu verzichten und im Forstbereich zur Regelbesteuerung zu optieren.
Der Beschluss wird einstimmig angenommen.
TOP3: Beratung und Beschlussfassung über die Befestigung des Bau Weg in Richtung Heideweg.
Die Einfahrt von der Karl-Kaufmann Straße in den Bau-Weg, welcher in den Heideweg mündet, soll aus Verschleißgründen asphaltiert werden, da von hier aus die Anlieferung von Baumaterial in das Neubaugebiet geschehen soll. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 7500€, für weitere 7500€ könnte der gesamte Weg asphaltiert werden. Der OB betont, dass es sich hierbei lediglich um einen asphaltierten Feldweg handelt und nicht um eine Straße.
- Der Vorteil ist zum einen ein langlebigerer Weg und eine bessere Anbindung des Neubaugebiets ans Dorf für Fahrradfahrer und Fußgänger.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Darscheid beschließt die Befestigung des Bau-Wegs in Richtung Heideweg.
Der Beschluss wird einstimmig angenommen.
TOP4: Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Firma HSI zur Erstellung eines Entwässerungskonzepts für das Gewerbegebiet.
Die Firma HSI soll beauftragt werden, ein Entwässerungskonzept für das Gewerbegebiet
„Langheck“ auszuarbeiten. Der OB erklärt zudem, dass ein sogenannter
„Schluckversuch“, welcher als Auflage durchgeführt werden muss, ausgeführt wurde. Hierbei wird die Wasseraufnahmefähigkeit des Bodens bewertet. Das Ergebnis zeigt, dass durch den lehmigen Boden keine Versickerung stattfindet. Deshalb wäre eine Versiegelung von Flächen nach der Bebauung durch Gebäude und Wege nicht von Nachteil, da das Wasser in der Hauptsache heute schon oberflächlich abläuft. Für die Entwässerung ist ein Wasserauffang- bzw. Wasserversickerungsbecken wie im Neubaugebiet „Heide Ober Lestert“ vorgesehen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Darscheid beschließt, die Firma HSI mit der Erstellung eines Entwässerungskonzepts für das Gewerbegebiet zu beauftragen.
Der Beschluss wird einstimmig angenommen.
TOP5 – Verschiedenes
- Die hölzernen Ortschilder an den Ortseingängen sind in die Jahre gekommen und müssten erneuert werden. Ratsmitglied Barbenheim schlägt vor, sich an anderen Orten wie z.B. Mehren zu orientieren. Auch das Design des Geoparks ist interessant. Der Beigeordnete Mack nimmt sich der Aufgabe an und wird entsprechende Vorschläge ausarbeiten.
- In der nächsten Sitzung soll vom Friedhofausschuss ein erstes Konzept zur Umgestaltung des Friedhofs vorgestellt werden. Der Ausschuss hat sich im Vorfeld zwei Mal auf dem Friedhof getroffen und Vorschläge erarbeitet.
- Kita Neubau: Es wurde ein Vorentwurf an die Gemeinde geschickt. Von Seiten des Rats bestehen erhebliche Bedenken gegenüber dem Vorentwurf was den Flächenverbrauch und die Bauweise angeht. Der OB wird das Thema bei der VG ansprechen und auf eine Umplanung drängen.
- Ratsmitglied Kremer erläutert, dass durch die ortsansässige freiwillige Feuerwehr die Zuleitung zum „Drees“ gespült wurde. Diese Verläuft ca. 50m von der Brunnenstube zur heute offiziellen Austrittsstelle. Da dies sehr umständlich ist, soll an der Brunnenstube ein Kugelhahn mit entsprechender Kupplung montiert werden, um das Spülen zu erleichtern.
TOP6 – Mitteilungen des Ortsbürgermeisters.
- Die Reklamationen beim Glasfaserausbau sind soweit behoben. Allerdings ist in der Kita und im Feuerwehrhaus immer noch keine Glasfaser eingeblasen. Dies wird vom OB nochmals reklamiert werden.
- Es wird ein neuer Trafo in der Nähe des Bau Weges in Richtung Heideweg aufgestellt. Dieser wird den Ober Lestert sowie den Heideweg versorgen.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:40 Uhr.