Niederschrift öffentliche Sitzung Gemeinderat vom 09.01.2023
Anwesend waren unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Ulrich Johann folgende Ratsmitglieder:
Barbenheim, Thomas
Goia, Frank
Hau, Torsten
Jakobs, Frank
Johann, Tobias
Lenarz, Tobias
Pauly, Helmut
Scheid, Patrick
Schüler, Georg
Gäste:
Herr Fell (zuständiger Revierförster), ab 19.30 Uhr, TOP 2
Herr Kremer (Haushaltsabteilung Verbandsgemeindeverwaltung Daun), ab 20.00 Uhr, TOP 3
Schriftführerin:
Johann, Jenny
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßte alle Anwesenden. Die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates wurden festgestellt. Es wurden keine Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung gewünscht.
Öffentliche Sitzung
TOP 1 Beschlussfassung zur Wahrung und Sicherheit der kommunalen Interessen im Rahmen der Energieversorgung
Der Ortsgemeinderat Darscheid beschließt:
a) Die Aufgaben der Energieversorgung (insbesondere Gewinnung aus erneuerbaren Energien) auf die Anstalt des öffentlichen Rechts zu übertragen.
Ja-Stimmen 10
Nein–Stimmen 0
Enthaltungen 0
b) Der Satzung für die gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechtes zuzustimmen.
Ja-Stimmen 10
Nein–Stimmen 0
Enthaltungen 0
c) Der Vereinbarung über die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen
Ja-Stimmen 10
Nein–Stimmen 0
Enthaltungen 0
d) Den Ortsbürgermeister Ulrich Johann zu ermächtigen, die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen.
Ja-Stimmen 9
Nein–Stimmen 0
Enthaltungen 1
TOP 2 Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2023
Nach eingehender Erläuterung durch den Revierförster Herr Fell, beschließt der Ortsgemeinderat Darscheid dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023 zuzustimmen.
Ja-Stimmen 10
Nein–Stimmen 0
Enthaltungen 0
Zudem beratschlagte der Rat gemeinsam mit Herrn Fell über das Förderprogramm zum klimaangepassten Waldmanagement. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen wurde vertagt.
Der Ortsgemeinderat zieht in Erwägung, künftig wieder sogenannte,,Reiser-Lose“ anzubieten, um interessierten Bürgern die Möglichkeit zur Kronenaufbereitung zu bieten.
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023
Die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan lagen dem Rat zur Information bereits vor. Zudem wurde der Plan in der Sitzung durch Herrn Kremer (VGV Daun) vorgestellt, sowie offene Fragen beantwortet.
Die Hebesätze Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer wurden wie folgt angepasst:
- Grundsteuer A von bisher 300% auf 345 %
- Grundsteuer B von bisher 400 % auf 500 %
- Gewerbesteuer von bisher 365 % auf 380 %
Der Ortsgemeinderat Darscheid beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2023 einstimmig.
Ja-Stimmen 10
Nein–Stimmen 0
Enthaltungen 0
Die Verteilung der Jagdpacht ist wie folgt vorgesehen:
- 3500,00 Euro Forstwege
- 3450,00 Euro Wirtschaftswege
Der Jagdvorstand beschließt dies einstimmig.
Ja-Stimmen 3
Nein-Stimmen 0
Enhaltungen 0
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über Benutzungsentgelte und Pachten gemeindlicher Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2023
Nach ausführlicher Beratung innerhalb des Rates, wurden folgende Benutzungsentgelte für die Nutzung der Lehwaldhalle festgelegt:
- Reinigung wird pauschal mit 100,00 Euro berechnet.
- Die Gasabrechnung wird auf 1,80 Euro/m3 festgelegt.
- Der Preis für die Stellung der Bühne wird auf 160,00 Euro (ohne Aufbau) festgelegt.
- Die abgerechneten Hausmeisterstunden bei Veranstaltungen werden mit 20,00 Euro/Stunde abgerechnet.
- Zu-und Abwasser wird mit 6,00 Euro/m3 abgerechnet.
- Strom wird mit 0,45 Euro/kwh abgerechnet.
Der Ortsgemeinderat Darscheid beschließt die neuen Nutzungsentgelte für das Jahr 2023 einstimmig.
Ja-Stimmen 10
Nein–Stimmen 0
Enthaltungen 0
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Anwendung der Preisgleitklausel für die motormanuelle Holzernte und Holzrückearbeiten
Nach Erläuterung des angedachten Vorgehens und einer Beispielrechnung, beschließt der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Darscheid, die Anwendung der Preisgleitklausel für Rechnungen der im Kommunalwald tätigen Forstdienstleister im Bereich motormanueller Holzernte bzw. Rückearbeiten aus dem Rahmenvertrag des Forstamtes Daun von Herbst 2019 zu übernehmen, sofern der Unternehmer einen entsprechenden Antrag stellt und er die Vorgaben für die Anwendung der Regelung erfüllt. Der fünfprozentige Inflationszuschlag wird, sofern die Preisgleitklausel bei einer Rechnung zur Anwendung kommt, nicht gewährt.
Ja-Stimmen 10
Nein–Stimmen 0
Enthaltungen 0
TOP 6 Verschiedenes
Der Jagdvorstand stimmt dem Vorhaben zu, dass aus der Jagdkasse Mülleimer beschafft werden.
Für die Zukunftskonferenz 2023 bevorzugt der Gemeinderat folgenden Termin: 23./24.09.23. Der Vorsitzende gibt dies an die organisierende Stelle weiter.
Der Vorsitzende beendete die Sitzung um 21.30 Uhr.