Auszug der Niederschrift vom 02.12.2021

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Planungsauftrags für das Neubaugebiet 2. Erweiterung

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplanvorentwurf in vorliegender Fassung und die Beauftragung des Planungsauftrages, unter Berücksichtigung folgender Änderungen:

Die Grundflächenzahl wird von 0,3 auf 0,4 erhöht.

Flachdächer werden in den Bebauungsplan aufgenommen, die Gesamthöhe darf in diesem Fall maximal 7,50 Meter betragen, bei Gebäuden mit anderen Dachformen ist eine maximale Firsthöhe von 9 Metern erlaubt.

Zur Positionierung von Garagen, soll ein Zusatz aufgenommen werden, der klarstellt, dass diese immer mindestens 3 Meter Abstand zur Straße haben müssen, unabhängig davon wo sich die Zufahrt befindet.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Darscheid für das Haushaltsjahr 2022

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2022 einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Modifizierung der bestehenden Forstsonderumlagen

Nach eingehender Information über die Umstellung der bisherigen Bezahlung der Forstsonderumlagen nach einem Verteilerschlüssel, auf die geplante Erhebung nach Bescheid, beschließt der Gemeinderat diese Modifizierung einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung der Freifläche hinter der Lehwaldhalle

Der Gemeinderat beschließt die Verpachtung der gemeindeeigenen Fläche hinter der Lehwaldhalle für das Aufstellen eines Eventzelts, unter der Voraussetzung, dass der Pächter sein Gewerbe in Darscheid anmeldet, einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Vandalismus-Vertrages der Straßenbeleuchtung

Der Gemeinderat beschließt, dass der bestehende Vertrag weitergeführt wird.

Informationen des Bürgermeisters

Der Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung wurde durch den Ortsbürgermeister unterzeichnet. Die bemängelten Straßenleuchten werden, für Ortsgemeinde kostenneutral, durch neue Leuchten ersetzt.

Westnetz hat Unterstützung für die Einspeisung von Energie aus der vorhandenen PV Anlage (Lehwaldhalle) für die Versorgung der Straßenbeleuchtung dem Ortsbürgermeister zugesagt.

Bezüglich der Situation der KiTa (erheblicher Investitionsstau), wird derzeit durch einen Planer der IST-Zustand erhoben. Von dem Ergebnis hängt die weitere Vorgehensweise ab.

Verschiedenes

Aufgrund der Schließung der Grüngutstelle in Mehren, wird seitens der Ortsgemeinde über geeignete Alternativen beraten.

Ulrich Johann

Ortsbürgermeister