Auszug aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2017
TOP 1: FORSTWIRTSCHAFTSPLAN FÜR DAS FORSTWIRTSCHAFTSJAHR 2018
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Ortsbürgermeister Herrn Revierförster Harald Fell, sowie vom Jagdvorstand Herrn Karl-Heinz Neis. Herr Fell gab zunächst einen Rückblick auf das abgelaufene Forstwirschaftsjahr 2016, in dem das veranschlagte Ergebnis leicht übertroffen werden konnte, und informierte über die durchgeführten Maßnahmen und das zu erwartende Ergebnis des laufenden Jahres. Anschließend stellte er den Plan für 2018 vor .
Die vorgeschlagene Verteilung der Jagdpachteinnahmen wurde vom Jagdvorstand einstimmig beschlossen.
TOP 2: HAUSHALTSSATZUNG UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2018
Herr Thönnes begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun, Herrn Werner Klöckner und den Sachbearbeiter bei der Finanzabteilung, Herrn Mario Penning. Dieser stellte den neuen Haushaltsplan für das kommende Jahr vor und erläuterte diesen bezüglich der Neuveranschlagungen. Herr Klöckner informierte anschließend über den Sachstand bei der Neufestlegung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage und beantwortete Fragen der Ratsmitglieder zum neuen Haushaltsplan der Ortsgemeinde. Im Anschluss an die Beratung wurden der Haushaltsplanentwurf sowie der Forstwirtschaftsplan vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
TOP 3: INFORMATIONEN UND GGF. BESCHLUSSFASSUNG ZUR BEAUFTRAGUNG DER VERBANDSGEMEINDE DAUN MIT DEM RUNDHOLZVERKAUF AUS DEM GEMEINDEWALD GEM. § 67 (4) GEMO
Aufgrund eines in Baden-Württemberg anhängigen Kartellverfahrens dürfen die staatlichen Forstämter in Zukunft Rundholz, das im Gemeindewald eingeschlagen wird, nicht mehr vermarkten. Zur Vermeidung möglicher Regressansprüche wird der Holzverkauf aus Staats- und Gemeindewald in Rheinland-Pfalz deshalb zum 01. Januar 2019 getrennt. Das Forstministerium, der Waldbesitzerverband und der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz haben sich in einem so genannten „Eckpunktepapier“, das im Wesentlichen bereits mit dem Bundeskartellamt abgestimmt wurde, darauf geeinigt, landesweit Holzvermarktungsorganisationen zu gründen, in denen sich die Ortsgemeinden zusammenschließen können. Dabei ist vorgesehen, dass bei den Forstämtern mit dem Holzverkauf beschäftigte Mitarbeiter/innen in die neuen Organisationen wechseln oder für diese als von Landesforsten ausgeliehene Kräfte arbeiten, sodass von Anfang an qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.
Da dieses nicht unmittelbar bei der Verbandsgemeinde beschäftigt ist, entstehen dadurch keine im Haushalt zu veranschlagenden Personalkosten. Herr Klöckner schlug vor, dass sich die Ortsgemeinde dieser neu zu bildenden regionalen Holzvermarktungsorganisation anschließt. Die Entscheidungsbefugnis über die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes verbliebe unverändert beim Ortsgemeinderat. Es wurde beraten und einstimmig beschlossen, die Verbandsgemeinde zu beauftragen, sich an ihrer Stelle an der zu gründenden regionalen Holzvermarktungsorganisation zu beteiligen und das im Gemeindewald anfallende Rundholz zukünftig von dieser Organisation vermarkten zu lassen.
TOP 4: DIE VERBANDSGEMEINDE DAUN AUF VIELEN WEGEN ZU RESILIENTEN DÖRFERN
Herr Klöckner erläuterte den Ratsmitgliedern das gleichnamige LEADER-Projekt. Es zielt darauf ab, die Verbandsgemeinde Daun auf ihrem Weg zur „gesunden Verbandsgemeinde“ weiter zu unterstützen. Der Begriff beschreibt die Widerstandsfähigkeit gegenüber voraussehbaren Problemen und Belastungen. Resiliente Dörfer bieten ein hohes Maß an Krisenfestigkeit und erhalten ihre Funktionsfähigkeit auch in schwierigen Zeiten, so dass die Lebensqualität trotz der zu erwartenden Auswirkungen des demografischen Wandels erhalten bleibt. Im Rahmen des Projektes können 4 ausgewählte Ortsgemeinden über einen Zeitraum von etwa 4 Jahren durch die Unterstützung einer externen Prozessbegleitung neue Handlungsspielräume konkretisieren und erproben und erhalten Hilfe bei der Beschaffung benötigter Fördermittel. Die teilnehmenden Gemeinden bringen dabei einen Eigenanteil von ca. 8.600,- Euro ein. In der Beratung wurde eine solche externe Begleitung als sinnvolle und hilfreiche Unterstützung insbesondere für die bei der Zukunftskonferenz ins Leben gerufenen Arbeitsgruppen eingeschätzt. Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig, eine Bewerbung um die Teilnahme an diesem LEADER-Projekt abzugeben.
TOP 5: SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINES TOURISMUSBEITRAGES IN DER ORTSGEMEINDE DARSCHEID
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Ortsbürgermeister die zuständigen Sachbearbeiterinnen bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Frau Gaby Gundert und Frau Barbara Thull. Auf der Rechtsgrundlage des Kommunalabgabengesetzes (§ 12) erhebt die Ortsgemeinde seit 1988 einen Fremdenverkehrsbeitrag. Diese Rechtsgrundlage wurde zum 01.01.2016 geändert, weil die Beitragsmaßstäbe nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung entsprachen und für die weitere Erhebung des Beitrags eine entsprechende Satzung erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund beschloss der Ortsgemeinderat am 28.11.2016 eine neue Tourismusbeitragssatzung zu erlassen und beauftragte die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Entwurfs. Dieser lag den Ratsmitgliedern vor und wurde von Frau Gundert im Einzelnen erläutert. Während die früheren Beiträge sich ausschließlich aus der Verkaufsfläche oder der Bettenanzahl errechneten, ohne die tatsächliche Belegung und die erzielten Umsätze zu berücksichtigen, liegt der neuen Satzung eine entsprechende detaillierte Kostenkalkulation zugrunde. Diese berücksichtigt auch die Gewinnsätze und die Vorteilssätze, die den Anteil der touristisch bedingten Umsätze ausdrücken.
In der Aussprache wurde angeregt, den Vorteilssatz bei allen in der Betriebsartentabelle unter dem Punkt FB aufgelisteten Arten von Betrieben auf 1 % festzulegen. Anschließend wurde der vorliegende Entwurf der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages sowie die geänderten Anlagen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung beschlossen. Der Hebesatz wurde, angepasst an die bisherigen Einnahmen, auf 13 % festgelegt und in die Haushaltssatzung übertragen.
TOP 6: AUFHEBUNG VON WEGEN INNERHALB DER ORTSLAGE
Im Zusammenhang mit der Erhebung wiederkehrender Beiträge ergab eine Prüfung, dass in der Ortslage einige ehemalige Wirtschaftswege in Straßen umgebaut wurden, ohne dass eine formelle Aufhebung der Wirtschaftswege durch Ratsbeschluss erfolgte. Zur Schaffung von Rechtssicherheit beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, diese im vorliegenden Lageplan markierten ehemaligen Wege formell aufzuheben.
Der Plan ist Bestandteil des Beschlusses.
TOP 7: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
- Die Ratsmitglieder lehnten es ab, sich mit dem Inhalt eines an den Ortsbürgermeister adressierten anonymen Schreibens zu befassen.
- Der MSC Daun führt vom 19. bis 21. Juli nächsten Jahres das „Rallye-Festival-Eifel“ durch. Einige Straßen im Bereich der Ortsgemarkung werden als Zu- und Abfahrtswege genutzt.
- Die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Daun findet am 14.01.2018 statt.
- Die für November vorgesehenen Ausbesserungsarbeiten an Straßenabschnitten in der Ortslage mussten wegen des anhaltend schlechten Wetters auf das Frühjahr 2018 verschoben werden.
- Der Auftrag für die Vorabbesichtigung einer Feldwegbrücke über den Alfbach (BW 6.01) wurde an das Ingenieurbüro Reihsner aus Wittlich vergeben.
- Die Rugby-Abteilung des SV Darscheid beabsichtigt in den Wintermonaten (November bis max. April) zweimal wöchentlich die Lehwaldhalle für Trainingszwecke zu nutzen. Dem wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass nur der in der Halle zugelassene Sport (kein Rugby-Spiel) betrieben und nur das erlaubte Schuhwerk (abriebfeste Sohle) getragen wird.
- Durch Sponsorengelder hat die Stiftung „Fußball hilft!“ des Fußballverbandes-Rheinland die Möglichkeit bei 5 Vereinen den Bau eines Mini-Spielfeldes zu fördern. Eine Kofinanzierung ist durch das „Bolzplatzprogramm“ des Landes oder durch den Sportbund Rheinland möglich. Die Ortsgemeinde unterstützt einen entsprechenden Antrag des Sportvereins.
TOP 8: VERSCHIEDENES
- Eine Fotodokumentation der Zukunftskonferenz, die am 04./05. November 2017 statt fand, wird in Kürze auf der Internetseite der Ortsgemeinde als Download zur Verfügung gestellt. Zwecks Absprache und Koordination des weiteren Vorgehens in den Arbeitsgruppen findet am Mittwoch, 10.01.2018, ab 19.00 Uhr ein Treffen im Turnsaal des Kindergartens statt. Hierzu werden von jeder Arbeitsgruppe 2 Mitglieder eingeladen. Eine entsprechende Information im Mitteilungsblatt sowie eine Einladung an die Gruppensprecher erfolgen.
- Nach Erledigung der Maler- und Elektrikerarbeiten kann der neue Jugendraum demnächst geöffnet werden. Vorher ist noch die benötigte Schließanlage einzubauen.