Sitzungsbeginn: 19:01 Uhr
Sitzungsende: 21:18 Uhr
Sitzungsteilnehmer: 11
Stimmberechtigte: 11
Anwesend
- Ortsbürgermeister Ulrich Johann
- Erster Ortsbeigeordneter Joachim Mack
- Zweiter Beigeordneter Tobias Lenarz
- Hans-Walter Willems
- Thomas Dimmig
- Patrick Scheid
- Thomas Barbenheim
- Lina Breidenbach
- Peter Bohr
- Erik Kremer
- Ulrich Kalitzki
Entschuldigt
- Helmut Pauly
- Dr. Susanne Scheppe
Schriftführer: Tobias Lenarz
Weitere Zuhörer: 2
Öffentliche Sitzung
TOP 1. Bürgerfragestunde
TOP 2. Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Vor der Langheck” (Gewerbegebiet)
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Bebauungsplanvorentwurfs für das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB.
TOP 3. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Kaufpreises für die neuen Baugrundstücke „Heideweg zweiter Bauabschnitt”.
TOP 4. Beratung und Beschlussfassung über Ablösung von Erschließungsbeiträgen bei Grundstücksverkäufen im Baugebiet „Heideweg zweiter Bauabschnitt“.
TOP 5. Projekt „Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FttB/H im Landkreis Vulkaneifel” Beratung und Beschlussfassung über eine temporäre Zuständigkeitsübertragung des sachlich begrenzten Aufgabenteils „Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FttB/H im Landkreis Vulkaneifel“ auf die Verbandsgemeinde Daun.
TOP 6. Verschiedenes.
Protokoll
Tagesordnungspunkt 1
Keine Wortmeldungen.
Tagesordnungspunkt 2
Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Vor der Langheck„ (Gewerbegebiet).
Der Vorsitzende erläuterte anhand einer Luftaufnahme die geplante Ausgleichsfläche für das Gewerbegebiet. Der Bestand soll aufgeforstet und verbessert werden. Der Beschluss muss aufgrund des Landzukaufs von Hörscheid (Gewerbegebietsfläche) neu beschlossen werden. Die maximale Gebäudehöhe soll 10,5 Meter betragen, da pro 3,5 Meter Gebäudehöhe eine Erschließungszulage von 25% des Gewerbegebietswerts hinzukommt. Die Erschließungskosten sollen damit möglichst geringgehalten werden.
Auf Rückfrage wurde erläutert, dass die Gemeinde das Gewerbegebiet selbst erschließt. Es sind 10.000 Euro im Haushalt für die Rodungsarbeiten vorgesehen. Diese können durch das Forstamt auch nach dem 28. Februar durchgeführt werden. Das Holz wird verkauft und mit den Rodungsarbeiten verrechnet. Die 10.000 Euro sind für zusätzliche Arbeiten wie das Fräsen der Fläche gedacht.
Die Betriebe werden so angesiedelt, dass eine eventuelle Erweiterung der jeweiligen Betriebe möglich ist. Die Grundstücke werden nach der Rodung/Fräsung verkauft (gekauft wie gesehen). Die Kosten würden sich auf ca. 7 Euro pro Quadratmeter belaufen, zuzüglich Erschließungskosten.
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Bebauungsplanvorentwurfs für das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB.
Beschluss:
1. Der Ortsgemeinderat Darscheid beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Vor der Langheck“.
Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
2. Der Ortsgemeinderat Darscheid billigt den Bebauungsplanvorentwurf. Auf dieser Grundlage soll das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.
Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Tagesordnungspunkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Kaufpreises für die neuen Baugrundstücke „Heideweg zweiter Bauabschnitt„.
Der Vorsitzende erklärte, dass die Straße wie im zweiten Abschnitt „Heideweg“ heißen wird. Die Hausnummern werden entsprechend erweitert.
Der Erschließungspreis liegt bei 73,53 Euro für die Gemeinde. Hier sind keine Nachträge oder sonstige Mehrkosten enthalten.
Der Verkaufspreis soll laut Vorschlag bei 81 Euro liegen. Der Vorsitzende gab zu bedenken, dass in Top 4 die Aufstellung einer Abtretungserklärung beschlossen werden soll, womit das Risiko für evtl. Mehrkosten auf die Ortsgemeinde Darscheid fällt und somit der Preis auch gerechtfertigt ist.
Beschluss für Preisfestlegung von 81 Euro pro Quadratmeter:
Der Ortsgemeinderat Darscheid beschließt die Grundstücke im Heideweg zweiter Bauabschnitt für 81 €/m2 zu verkaufen.
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 1
Tagesordnungspunkt 4
Beratung und Beschlussfassung über Ablösung von Erschließungsbeiträgen bei Grundstücksverkäufen im Baugebiet „Heideweg zweiter Bauabschnitt“.
Der Vorsitzende erläutert, dass die Verbandsgemeinde Daun beauftragt werden soll, rechtssichere Ablöseverträge zu erstellen, damit evtl. anfallende Mehrkosten für die Erschließung der Baugrundstücke, nicht auf den Grundstückskäufer umgelegt werden können. Der Grundstückskäufer bekommt damit die Sicherheit, einen Festpreis für sein erworbenes Baugrundstück zu haben und keine zusätzlichen Erschließungskosten entstehen können.
Beschluss:
Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 5 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 12 der Erschließungsbeitragssatzung vom 30.09.1997 kann der Erschließungsbeitrag vor seiner Entstehung durch Vertrag abgelöst werden. Durch den Abschluss wird eine weitere Beitragserhebung entbehrlich. Der Ortsgemeinderat möchte die Erschließungsbeiträge im Rahmen von Ablösevereinbarungen abwickeln. Die Verbandsgemeinde wird mit dem Abschluss der Ablösevereinbarungen im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebiets „Heideweg erste Erweiterung“ beauftragt.
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 1
Tagesordnungspunkt 5
Projekt „Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FttB/H im Landkreis Vulkaneifel” Beratung und Beschlussfassung über eine temporäre Zuständigkeitsübertragung des sachlich begrenzten Aufgabenteils „Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FttB/H im Landkreis Vulkaneifel“ auf die Verbandsgemeinde Daun.
Sachverhalt:
Der flächendeckende Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FttB/H in der Verbandsgemeinde Daun ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und die Beibehaltung der Attraktivität des gesamten Kerngebiets, z.B. bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, bei der Vermarktung von Bauplätzen und Immobilien und der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raumes mit einem schnellen und leistungsfähigen Internet ist in den letzten Jahren so wichtig und unerlässlich geworden, dass diese Aufgabe inzwischen zu den zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu zählen ist. Der technologische Fortschritt geht unaufhaltsam weiter. Vor diesem Hintergrund strebt der Landkreis Vulkaneifel für sein Gebiet die Umsetzung einer NGA-Strategie an, die eine flächendeckende Versorgung des Landkreises mit Glasfaseranschlüssen zum Ziel hat.
Um ein kreisweites Projekt durchführen und an den Förderprogrammen auf Bundes- und Landesebene teilnehmen zu können, ist die Bildung eines Zielgebietsclusters möglichst in der Größe eines Landkreises erforderlich. Hierbei wird berücksichtigt, dass Vergabeverfahren zur Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum flächendeckenden Breitbandausbau eines gesamten Landkreises für die angerufenen Telekommunikationsunternehmen (TKU) wesentlich attraktiver sind als die Ausschreibung einer einzelnen Kommune. Die TKUS können im Rahmen des kreisweiten Netzausbaus Synergieeffekte nutzen, die wiederum in Folge von niedrigeren Investitionskosten an die Verbandsgemeinden weitergegeben werden können.
Um dies zu erreichen, muss in einem ersten Schritt die Kompetenz zum Breitbandausbau bzw. zur Förderung des Breitbandausbaus von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde Daun übertragen werden. Nach der befristeten Verlagerung der Zuständigkeit auf die Verbandsgemeinden würde der Landkreis Vulkaneifel mittels einer vertraglichen Vereinbarung mit den Verbandsgemeinden temporär den sachlich begrenzten Aufgabenteil Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FttB/H im Landkreis Vulkaneifel“ übernehmen. Hierzu zählen neben dem Planen und Umsetzen des Glasfaserausbaus auch das Erteilen von Aufträgen und das Stellen von Förderanträgen.
Die Kosten des Projektes stehen gegenwärtig noch nicht genau fest. Seitens des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz können jedoch insgesamt 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. Der kommunale Eigenanteil würde demnach 10 Prozent betragen. Dieser Eigenanteil wird nach dem Beschluss des Kreistages des Landkreises Vulkaneifel vom 16.12.2024 über den Kreishaushalt finanziert, sodass auf die Ortsgemeinden keine Kosten zukommen.
Das Projekt „Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FttB/H im Landkreis Vulkaneifel“ soll innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Darscheid begrüßt das Vorhaben des Landkreises, den geförderten Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FttB/H im Landkreis Vulkaneifel zu ertüchtigen, und überträgt der Verbandsgemeinde Daun mit deren Zustimmung zeitlich befristet die Aufgabe der „Breitbandversorgung“ im Rahmen des Projekts „Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FttB/H im Landkreis Vulkaneifel“.
Ja-Stimmen 11
Nein–Stimmen 0
Enthaltungen 0
Die Ortsgemeinde Darscheid erklärt sich damit einverstanden, dass die Einzelheiten des geförderten Gigabitausbaus mit Glasfaseranschlüssen FttB/H im Landkreis Vulkaneifel in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis Vulkaneifel und der Verbandsgemeinde Daun geregelt werden.
Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Der Ausbauumfang im eigenwirtschaftlichen wie dem geförderten Glasfaserausbau ist mit der Ortsgemeinde abzustimmen.
Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Tagesordnungspunkt 6: Verschiedenes
Nachfrage wegen dem Rasen auf dem Sportplatz: Es wird für Mitte/Ende März ein Gutachter bestellt, welcher den Boden unabhängig untersuchen soll. Nach Auswertung von Proben soll ein Vorschlag erarbeitet werden, wie man den Rasen wieder verbessern kann.
Nachfrage wegen Fuchspopulation: Möglichkeiten für Eindämmung wären Fallen. Dies muss allerdings mit dem Jagdpächter geklärt werden. Jedoch wird keine große Hoffnung auf Erfolg gemacht. Der Vorsitzende redet mit dem ortsansässigen Jagdpächter.
Thema bzgl. Zukunft der Arztpraxis in Darscheid: Die Arztpraxis wird nach Hörensagen im laufenden Jahr schließen. Die Frage ist: Kann die Gemeinde hier helfen, einen Nachfolger zu
finden? Joachim möchte mit der Ärztin sprechen, ob sie bereits einen Nachfolger hat, oder ob die Gemeinde hier irgendwie unterstützen kann. Eine Möglichkeit wäre das Angebot eines kostenlosen Baugrundstücks. Im Gegenzug soll dieser dann verpflichtet werden, eine Zeit X im Dorf zu praktizieren.
Thema Gestaltung des Friedhofs: Tobias Lenarz, Lina Breitenbach und Hans-Walter Willems werden sich darum kümmern.
Nachfrage, wann die offenen Baustellen durch den Glasfaserausbau wieder geschlossen werden: Durch Frost etc. ist ein Asphaltieren der offenen Stellen nicht möglich. Sobald das Wetter dauerhaft besser wird, werden diese Stellen geschlossen.
Das Einblasen der Leitungen wird vermutlich ab Kalenderwoche 10 weiterlaufen.
Nachtrag zu Top 2: Die Grundstücke können mit Kontingenten verkauft werden. Z.B. Im Jahr 2025 erst einmal 10 Grundstücke, 2026 nochmals 8 und so weiter. Dieses Vorgehen würde von der Verbandsgemeinde unterstützt werden.
Auch ein Punktesystem wäre denkbar (Das Punktesystem von Daun wurde dem Rat vertraulich zugesendet).